Das bestehende fossile-atomare Energiesystem hat zumindest den Industriestaaten Wohlstand und Reichtum beschert.  Aber diese Altenergien verursachen gewaltige Gefahren für Mensch und Klima und stoßen an ihre Grenzen. Sie haben eine begrenzte Reichweite und gehen zur Neige. Sie belasten unser Klima, dessen Folgen auch den Menschen in Bayern stark zusetzen wird. Sie werden immer teuerer  und für unsere Wirtschaft zunehmend unbezahlbar. Das Schlimmste aber ist, dass Deutschland mit dem alten Energiesystem in höchstem Maße von Energieimporten aus Rußland und von arabischen und muslimischen  Staaten abhängig und dadurch zumindest preislich  erpressbar ist.

Deshalb meine politische Forderung: In Deutschland wurde durch die rot-grüne Bundesregierung die ökologische Modernisierung vor 10 Jahren eingeleitet und der Ausbau der Erneuerbaren Energien gestartet. Dieser Prozess muss deutlich verstärkt und politische Hemmnisse abgebaut werden, damit die existierenden wirtschaftlichen  und technischen  Möglichkeiten  für eine 100%ige Versorgung mit Erneuerbaren Energien umfassend genutzt werden.

Mindestlöhne sind ein Gebot der Menschenwürde und der wirtschaftlichen Vernunft. Anständige Arbeit muss auch anständig bezahlt werden und verhindern, dass die Beschäftigten später von Altersarmut betroffen sind. Alle Menschen brauchen Löhne,  von denen sie leben können.

1891 hat der damalige Papst Leo geschrieben:  „Es sei eine Forderung der natürlichen Gerechtigkeit, dass der Lohn nicht etwa so niedrig sei, dass er einem rechtschaffenden Arbeiter den Lebensunterhalt nicht abwirft“.

In der bayerischen Verfassung steht im Artikel 168: „Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt“.

Deutschland muss Sozialstaat bleiben.

Auch in Zukunft muss gesellschaftliche Solidarität organisiert und im nationalen Rahmen Gerechtigkeit angestrebt werden. Alle Mitglieder einer Gesellschaft müssen sich an diesem großen Risikoausgleich konstruktiv und ihren Möglichkeiten entsprechend beteiligen. Es ist schon so: Die gemeinsame Versicherung aller gegen existenzielle soziale Notlagen ist Ausdruck von mehr Freiheit, nicht von weniger. Sozialstaat macht allerdings die soziale Gesellschaft nicht entbehrlich, die – individuell oder subsidiär -  ihren solidarischen Beitrag leisten muss. Familien, aber auch soziale Organisationen, bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste sind nötig und gefordert. Es gibt sie. Sie müssen gestärkt und gestützt werden. Sie sind der Kitt der Gesellschaft.

Der Sozialstaat hat Grenzen. Diese Grenzen ändern sich, weil sich die Verhältnisse ändern. Wir haben heute keine großen Familienclans mehr, in denen man sich helfen kann und will. Wir leben länger. Wir bleiben relativ lange gesund. Wir haben weniger Kinder. Wir sind eine zeitreiche Gesellschaft, zeitreicher als jemals zuvor. Der Sozialstaat der Zukunft muss sich vielleicht nicht umfassender, auf jeden Fall aber anders auf die Gesellschaft stützen dürfen.

Auch Erfolgreiche und Aufsteiger können stolpern, scheitern, abstürzen. Für die Gesundheit gilt das sowieso: Jeder kann krank werden, sodass er trotz guten Einkommen auf die Hilfe anderer bauen muss. In diesem Bereich sind wir aufeinander angewiesen. Da gibt es noch zu viele, die sich aus der Gesamtsolidarität abkoppeln.

Politik muss ehrlicher werden und den Menschen reinen Wein einschenken. Vor allem aber muss Politik sachgerecht und fürs Ganze handeln. Ich halte mich da an Helmut Schmidt, der sagte: „Pragmatisches handeln zu sittlichen Zwecken“. In unserem Grundgesetz, dessen 60-jähriges Bestehen wir in 2009 feiern, sind die sittlichen Zwecke beschrieben. In den  ersten 19 Artikeln geht es um die persönlichen Freiheitsrechte und der Würde des Einzelnen. In den folgenden Artikeln wird unsere Demokratie, ihre Funktionsweisen und Institutionen beschrieben. Unsere sozialdemokratischen Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind in voller Übereinstimmung damit.

Bildung ist die wichtigste Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Wohlstandes, der durch Hochleistung erarbeitet werden muss.

Bildung ist zuerst ein individuelles Recht jedes Menschen. Bildung ist ein Stück Freiheit und ein Stück Gleichheit. In Deutschland herrscht heute die größte Ungerechtigkeit. Einige haben erstklassige Bildungschancen, andere werden in der Schule abgestempelt und dauerhaft abgehängt. Bis zu 10% der Hauptschüler bleiben ohne Schulabschluss. Das ist unerträglich. Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Die Schüler gehören in eine Ganztagsschule, die Schüler müssen länger zusammen auf eine Schule gehen, wohnortnahe Schulen sind unbedingt zu erhalten, Schulen müssen mehr Kompetenz erhalten, Verantwortung ist stärker zu dezentralisieren. Bildungschancen für jedes Kind sind wichtiger als staatliche Strukturen.

Es darf keine Verlängerung der Laufzeiten für bestehende Atommeiler geben. Kein Ausstieg vom Ausstieg. Die Atomenergie ist eine Übergangstechnologie in der Energieversorgung. Zu viele Aufgaben sind nicht gelöst, zu viele dauerhafte Gefahrenpotenziale bedrohen die Menschen und zu viele Halbwahrheiten beschönigen die  Kernenergie. Atomkraft ist nicht zukunftsfähig für diese Welt und widerspricht klar dem politischen Grundprinzip „Gesellschaften vor existenziellen Bedrohungen  zu schützen“. Und genau das ist die  Atomkraft: sie ist eine langfristige Bedrohung für unser Land.

Der Regelsatz von Hartz IV Empfängern ist um 20% anzuheben.

Der Regelsatz von Hartz IV Empfängern ist der Entwicklung anzupassen und anzuheben. Nach den Vorschlägen des paritätischen Wohlfahrtverbandes wäre eine Anhebung um 20 % angemessen und verhältnismäßig. Wir dürfen nicht das Existenzminimum erwähnen als wäre es nur eine statistische Größe, sondern müssen auch darüber, wie dessen Höhe beschaffen sein soll, öffentlich reden.

Anzuzweifeln ist auch die Bemessungsgrundlage des Regelsatzes. Er konzentriert sich vor allem auf die Bezugsgruppe volljähriger Alleinstehender. Würde das einkommensschwächste Fünftel von Paarhaushalten mit einem Kind herangezogen, so ergäbe dies bereits einen höheren Regelsatz.

Abzulehnen ist das Herunterrechnen des Kinderbedarfs auf 60% des Haushaltsvorstandes. Das hat mit der Lebenswirklichkeit der Kinder in Deutschland wenig zu tun. Angebracht wäre ein eigenständiger Regelsatz für Kinder und Jugendliche unter den Aspekten von Entwicklung, Bildung und Teilhabe.

Ein weiteres Einfrieren des Regelsatzes treibt Millionen von Menschen an den Rand und über den Rand der Gesellschaft hinaus ins Abseits.

Das Normalarbeitsverhältnis soll die besondere „Ware Arbeitskraft“ vor den Wechselfällen des Arbeitsmarktes schützen.

Das neoliberale Dogma, dass der Arbeitsmarkt ein Markt wie jeder andere sei, erniedrigt den Menschen zu einem bloßen Objekt der Märkte und ist zutiefst inhuman. Der Arbeitsmarkt ist kein Markt wie jeder andere. Menschen haben eine besondere Würde, die unantastbar und zu schützen ist.

Einen absoluter Schutz im Sinne einer Arbeitsplatzgarantie ist auch in einer sozialen Marktwirtschaft nicht möglich. Aber das Normalarbeitsverhältnis soll auf einem Existenz sichernden Lohn beruhen, braucht Eingriffe in den Arbeitsmarkt wie z.B. Kündigungsschutz und soll dem Aufbau einer längerfristigen Vertragsbeziehung zwischen Arbeitgeber und den Beschäftigten dienen.

Die abhängig Beschäftigten sind zu mehr Flexibilität bereit. Das haben sie in der Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen. Aber sie fordern im Gegenzug Sicherheit. Ohne Sicherheit in der Arbeit ist selbst gestaltetes und selbst verantwortetes Leben kaum denkbar.

Ein zeitgemäßes Verständnis von Normalarbeitsverhältnis muss dem verbreiteten Wunsch gerecht werden, dass beide Geschlechter sich gleichberechtigt die Erwerbs- wie auch die Familienarbeit teilen können.

Ein modernes Normalarbeitsverhältnis muss nicht nur Flexibilisierungsrisiken absichern, sondern auch Flexibilisierungschancen eröffnen. Der Umbau der Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung sollte nicht nur denkbar sein, sondern angegangen werden. Diese soll nicht nur Leistungen erbringen, wenn das Risiko Arbeitslosigkeit eingetreten ist, sondern auch gewollte Übergänge und ungewollte Brüche in der Erwerbsbiographie absichern.

Die Mechanismen von Zins und Zinseszins in unserer Volkswirtschaft verursachen eine schleichende und jährlich sich verschärfende Vermögensumverteilung.

Das ist beim ersten Blick nicht gleich verständlich. Denn die Zinslasten und Zinserträge sind identisch. Weiterhin kann man davon ausgehen, dass fast jeder Bürger sowohl Zinszahler als auch Zinsempfänger ist. Wären beide Zinsströme bei jedem Haushalt ausgeglichen, gäbe es durch den Zins keine Gerechtigkeitsprobleme. In Wirklichkeit aber stehen den Zinszahlungen nur in den seltensten Fällen gleich hohe Zinserträge gegenüber. Diese Asymmetrie (Ungleichheit) der zu tragenden und der erhaltenen Zinsgrößen ist die Ursache der damit verbundenen Umverteilung.

Zwar kann jeder Geschäftsfähige in den Genuss beider Seiten kommen, aber bei einer Gesamtbetrachtung von Zinsgeben und Zinsnehmen zeigt sich, dass Freud und Leid recht asymmetrisch (ungleich) verteilt sind. Grund ist die ungleiche  Vermögensverteilung. Diese ungleiche Vermögensverteilung bewirkt, dass zwar jeder Bürger mit all seinen Aus- und Abgaben Zinsen zahlen muss, aber die Höhe der an ihn zurückfließenden Zinsen von der Höhe seines Vermögens bestimmt wird.

Empirisch wurde bereits in den 90er Jahren bewiesen, dass im Schnitt 40% aller Ausgaben der Haushalte in den Zins-Umverteilungstopf fließen. Die jeweiligen Relationen zwischen Zins bringendem Vermögen und den jährlichen Ausgaben entscheiden also darüber, ob der Haushalt zu den Gewinnern oder Verlierern des Zins-Monopoly-Spiels gehört.

Die Vermutung liegt nun nahe, dass etwa die Hälfte der Haushalte bei diesem Spiel gewinnt und die andere Hälfte verliert. Das wäre dann der Fall, wenn die Verteilung der Vermögen wie der Ausgaben linear ansteigen würde. Dies trifft aber nicht zu. Beide Größen wachsen in der Realität, aber der Anstieg der Vermögen ist deutlich steiler als derjenige der Einkommen und Ausgaben. Dadurch verschiebt sich der Umverteilungsschnittpunkt zu den größeren Vermögen hin. Das heißt, die Anzahl der Verliererhaushalte ist wesentlich größer als die der Gewinner.

Bei ca. vier Fünftel der Haushalte übersteigen die Zinslastanteile deutlich die Zinserträge. Innerhalb eines Zehntel halten sich beide Größen in etwa die Waage und bei einem weitern Zehntel liegen die Zinserträge weit über den zu tragenden Zinslasten. Der Saldo der Zinsgewinner entspricht logischerweise der negativen Gesamtdifferenz der vier Fünftel der Haushaushalte. Das heißt, die Nachteile der Zinstransfers bei etwa 80% der Haushalte schlagen sich in gleicher Höhe als Gewinn bei den reichen 20% der Haushalte nieder.

Der frühere OB von München, Georg Kronawitter (SPD) kommentierte diese Vorgänge in den 90er Jahren so: „In der Bundesrepublik ist, binnen zehn Jahren, einen riesige Verschiebung von Vermögen und Reichtum zuwege gebracht worden, die jedes soziale Gleichgewicht zerstört hat. In bin sicher, dass die Verteilungskämpfe heftiger werden, aber immer weniger zu verteilen sein wird“.

Diese Verteilung ist seit dem Mechanismus von Zins und Zinseszins im Gange. Langsam, schleichend, aber immer merklicher.

Kompakte Antworten zum Mythos Atomkraft: BMU_Antworten_und_Fragen

Der Rohstoff „Geist“ ist in unserem Land ausreichend vorhanden. Investitionen in die Köpfe ist für ein Rohstoff armes Land wie Deutschland eine Daueraufgabe, um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können.

Schluss mit der Verschwendung. Die Verschwendung menschlicher  Begabungen sollte schnellstens unterbleiben. Wir leisten uns den Luxus, erfahrene gut ausgebildete Menschen vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen. Wir leisten uns in unserem Land den Luxus, 70.000 Jugendliche ohne Schulabschluss pro Jahr zu akzeptieren. Wir leisten uns den Luxus, dass zu wenig Jugendliche eine Studienberechtigung erwerben und zu viele Studenten vorzeitig abbrechen.

Wir brauchen in unserem Land jeden Menschen, um zukunftsfähig zu bleiben. Jung und alt, Mann und Frau.

Das deutsche Bildungssystem braucht Veränderungen. Das dreigliedrige Schulsystem mit Halbtagsschule selektiert die Schüler zu früh aus und steht im Widerspruch zu arbeitsmarkt-, sozial- und bildungspolitischen Erfordernissen.

Grundsätzlich ist in den Mittelpunkt die bestmögliche Förderung aller Kinder und der Erhalt der Schulen bis zur Jahrgangsstufe 9/10 im ländlichen Raum zu stellen. Die Kinder müssen länger zusammenbleiben in einer wohnortnahen Schule.

Wir brauchen Ganztagsschulen mit mehr Lehrern und Sozialpädagogen zur besseren Betreuung der Schüler im großen Stil und nicht nur Pilotprojekte. Das ist auch im Hinblick auf die steigende Frauenerwerbsquote, auf die zunehmende Zahl der Ein-Eltern-Haushalte und auf fehlende Großfamilienstrukturen dringend geboten.

Die soziale Marktwirtschaft hat sich bestens bewährt und muss auch in Zukunft in ihrer Form erhalten werden. Soziale Spannungen werden auch in einer tauschgerechten Marktwirtschaft nicht verhindert. Deshalb werden in der sozialen Marktwirtschaft die Risiken vom Staat aufgefangen. Diese Kombination zwischen Wirtschaft und Staat muss in unserem Land erhalten bleiben. Ein weiteres Zurückdrängen der Rolle des Staates ist in Anbetracht stärker werdender Ungleichverteilung bei den Einkommen abzulehnen.

Allerdings ist zu beachten, dass ökologische  Aspekte bisweilen überhaupt nicht berücksichtigt werden. Deswegen geht es unter dem Gesichtspunkt der Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft darum, welche Richtung in Zukunft eingeschlagen wird: Hin zu einer reinen Marktwirtschaft (Liberalisierung) oder hin zu einer ökosozialen Marktwirtschaft.

Die Prinzipien der Nachhaltigkeit und ökologische Zielsetzungen müssen stärker berücksichtigt werden. Die ökologische Wahrheit muss sich stärker in der Gestaltung der Preise und Kosten durch strikte Anwendung des Verursacherprinzips ausdrücken.

Es muss um Tauschgerechtigkeit, um soziale Gerechtigkeit und um den nachhaltigen Schutz unseres Lebensraums gehen.

Konservative Politik heißt immer weniger im klassischen Sinn bewahren. Sie heißt vor allem privatisieren. In einer globalisierten Welt ist die gesamte Infrastruktur ein gewaltiger Standortvorteil für unser Land. Diese Bereiche gehören nicht in private Hände. Die Versorgung wir schlechter, weil sie sich ausschließlich an Rentabilitätsvorgaben orientiert. Wir können dies am besten mit der Versorgung des ländlichen Raumes mit schnellen Datenleitungen beobachten. Wo es anfängt unwirtschaftlich zu werden, da erlahmt das private Engagement.

Es gibt einen enormen Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur und deshalb wird die Forderung nach privatem Geld und privater Beteiligung  bleiben.

Das öffentliche Eigentum an der Infrastruktur unseres Landes muss bleiben und gestärkt werden.

Wir alle leben länger. Dies ist den Errungenschaften der Medizin und unseres Gesundheitswesens  zu verdanken. Dennoch sind die finanziellen Mittel ständig knapp und es ist keine Aussicht auf Erholung in Sicht. Der Gesundheitsfonds ist ein Kompromiss der Großen Koalition aus Kopfpauschale der Union und der Bürgerversicherung der SPD. Es ist ein Ergebnis, wo alle relevanten Gruppierungen aus Politik, Gesundheitswesen und Wirtschaft mitgearbeitet haben. Man will mit ihm die Kostenexplosion in den Griff bekommen.

Dennoch muss sich jeder Patient, jede Patientin, jeder Arzt, jede Ärztin, jedes Krankenhaus, jede Krankenkasse, jedes Unternehmen im Gesundheitsbereich kritisch fragen: was tue ich, um die Kosten nicht steigen zu lassen. Nur jammern, nur lamentieren und Schuldige suchen wird nicht funktionieren. Wir alle profitieren von diesem sehr erfolgreichen System.  Aber wir haben auch eine Verantwortung des sparsamen Umgangs mit den Ressourcen des Gesundheitswesens. Jeder kann und muss dazu beitragen, dass es keine Verschwendung und keinen Missbrauch gibt.